„Wir werden den Bürgerinnen und Bürgern gar keine Antwort geben, denn wir sind nicht die, die mit ihnen kommunizieren.“ sagte Brandenburgs Innenminister zum Kommunalabgaben Gesetz nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
– Verfassungsbruch höchst richterlich bescheinigt.
– Geld für bis zu 1.000 Mio. € Rückzahlungen nicht vorhanden.
Was soll die Landesregierung da noch sagen?
Unser Film zeigt, welche Auswirkungen die Abgabenpolitik des Landes Brandenburg hatte und immer noch hat.
